2017
März
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Arbeitsverweigerung: Ulbig ohne Überblick bei „Reichsbürgern“

Das sächsische Innenministerium hat keinen aktuellen Überblick zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen. Das ergab meine neuerliche Kleine Anfrage im Landtag (Parlaments-Drucksache 6/8711). Demnach wisse man zurzeit lediglich, dass sich „einzelne Anhänger der Reichsbürgerszene“ an einer Neonazi-Demonstration am 11. Februar in Dresden beteiligten, „die jedoch nicht aus Sachsen kamen“. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 20.03.2017: Weniger Rechten-Treffs im Altkreis

„Aber nicht nur die rechtsextreme Gewalt im Freistaat nimmt zu, auch die Zahl der Immobilien, die von der rechtsextremen Szene genutzt werden, ist im Vorjahr deutlich angestiegen. Sachsenweit konnten Rechtsextreme auf 45 Objekte zugreifen, wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) an die Landesregierung ergeben hat.“Weiterlesen

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Junge Welt, 16.03.2017: Nazis fahren ein

„‚Die Urteile sind ein wichtiges Zeichen‘, kommentierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch. Die OSS sei der erste Fall von Rechtsterrorismus, der nach dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) aufgedeckt und jetzt ‚zumindest teilweise‘ juristisch geahndet worden sei.“Weiterlesen

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LVZ, 15.03.2017: Positives Echo in Sachsen auf Verurteilung von Rechtsextremisten

„Linke-Politikerin Kerstin Köditz sieht indes die Gefahr von Rechtsterrorismus in Deutschland und insbesondere in Sachsen nicht gebannt. Denn die OSS sei ’nur der Auftakt für eine ganze Welle organisierter neonazistischer Gewaltnetzwerke‘. Immer hätten gewalterfahrene Szene-Kader mitgemischt, immer wieder habe man eine Radikalisierung in ganz kurzer Zeit beobachten können: ‚Und immer wieder ist der Schauplatz Sachsen'“Weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 14.03.2017: Wo sind die Akten zum NSU-Überfall?

„Die NSU-Akten lägen beim Generalbundesanwalt, über Zweitakten habe sie keine Kenntnis, sagte Oberstaatsanwältin Karin Dietze. Brisant ist zudem, dass die Akten zu dem Edeka-Raub offensichtlich komplett fehlen. ‚Nach den Akten zum Überfall auf den Edeka am 18. 12. 1998 wird heute noch überall gesucht‘, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz (Linke).“ — Mehr in der Druckausgabe, S. 4, und online

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Vorschau: StaatsanwältInnen am Montag im NSU-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ wird am kommenden Montag, 13. März, im Sächsischen Landtag in Dresden fortgesetzt. Diesmal sind mit Karin Dietze und Klaus Schlarb zwei StaatsanwältInnen geladen. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 10 Uhr im Raum A600, BesucherInnen sind wie immer willkommen. Details stehen in der Tagesordnung. Continue Reading →

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LVZ/DNN, 08.03.2017: „Klima von Angst und Repression“

„‚Ich erwarte eine Aufarbeitung der äußerst gewalttätigen Phase, in die der Neonazismus in den vergangenen beiden Jahren in Sachsen eingetreten und die bis heute nicht ausgestanden ist‘, sagte die Rechtsextremismus­Expertin der sächsischen Linksfraktion, Kerstin Köditz.“ — Mehr in der Druckausgabe und online

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L-IZ, 06.03.2017: Am Dienstag beginnt der Prozess gegen die „Gruppe Freital“

„‚Von der Hauptverhandlung erwarte ich eine Aufarbeitung der äußerst gewalttätigen Phase, in die der moderne Neonazismus in den vergangenen beiden Jahren in Sachsen eingetreten und die bis heute nicht ausgestanden ist‘, kommentiert Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, den Stand der Dinge.“Weiterlesen

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„Gruppe Freital“ vor Gericht:
Militante Neonazi-Netzwerke aufdecken!


Martialische Selbstinszenierung bei Facebook: Die Seiten von „Bürgerwehr Freital“ und „Widerstand Freital“ sollen von Anhängern der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ betrieben worden sein.


Fast zwei Jahre nach Gründung der „Bürgerwehr Freital“ beginnt morgen endlich die juristische Klärung der rechtsmotivierten Anschlagsserie im Raum Freital und Dresden. Mein Kommentar zum Prozessauftakt: Continue Reading →

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FR, 05.03.2017: Gewalt, Hass und die Mitte schaut weg

„So etwas wundert Kerstin Köditz kein bisschen. […] Nur acht Angeklagte, es gebe mindestens noch einmal so viele, die vor Gericht gehörten. Außerdem seien die Täter mobil, es gehe doch nicht nur um die Kleinstadt bei Dresden. ‚Das ist nicht nur Freital, die Gruppen sind eng vernetzt, da mischen die Hooligans aus dem Umfeld von Dynamo Dresden mit. Es ist ein Problem der ganze Region Dresden.'“Weiterlesen

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Sachsen, Januar 2017:
mehr als 270 rechte Straftaten

Keine Trendwende, 21 Verurteilungen, über 200 Verfahren eingestellt

 

Im Monat Januar wurden im Freistaat Sachsen 271 rechtsmotivierte Straftaten begangen oder bekannt. Das ergab meine jüngste Landtags-Anfrage (Drucksache 6/8341). Zu den Fällen zählen 15 Körperverletzungen mit 20 Verletzten, sechs davon schwer. Allen Taten können bereits 129 Tatverdächtige zugeordnet werden. Continue Reading →

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